AKTUELLES

Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, betont: „Es muss darum gehen, es besser zu machen und nicht teurer. Mondpreise für Parkhäuser lösen nicht das Problem.“ Statt auf hohe Parkgebühren setzt die BfL auf pragmatische Lösungen, um den Autoverkehr zu reduzieren. Dazu zählen der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung alternativer Mobilitätsangebote.

Die BfL plant, nicht nur das gebührenfreie Parken auf öffentlichen Flächen, sondern auch in den Parkhäusern der städtischen Gesellschaft KWL einzuführen. Ein entsprechender Antrag fordert den Bürgermeister dazu auf, Einfluss auf die KWL GmbH auszuüben, um diese Maßnahmen umzusetzen.

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Erstens, die Verlängerung der Bauzeit und die deutliche Kostensteigerung sind alarmierend. Die bisherigen Erfahrungen der Verwaltung und der Architekten zeigen, dass es Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Zeitplans und der Budgetvorgaben gegeben hat. Dies wirft Fragen über die Effizienz der Planung und die Fähigkeit auf, solche großen Projekte zu stemmen.

Zweitens, die Tatsache, dass das Projekt voraussichtlich mehr als 42,5 Millionen Euro kosten wird, führt zu einer erheblichen Belastung für die öffentliche Hand und letztlich für die Bürger, die das Projekt mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen. Die finanziellen Risiken und die Intransparenz bei den Kosten machen es für viele schwierig, die Notwendigkeit eines Neubaus nachzuvollziehen.

„Wir wünschen uns für bei der Planung und Umgestaltung des Buddenbrookhauses den Abriss und Neubau als letzte Option zu betrachten. Stattdessen sollte eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, um die Möglichkeit einer Sanierung oder Ertüchtigung des Buddenbrookhauses zu prüfen. Unsere Argumentation basiert auf dem Ziel, Ressourcen zu schonen und CO2-Emissionen zu reduzieren. Darüber hinaus wird der Erhalt bestehender Bauten aus baukulturellen, klimapolitischen, sozialpolitischen und nicht zuletzt auch aus finanzpolitischen Gründen als vorrangig betrachtet“, sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Herausforderungen des Buddenbrookhaus-Museums eine gründliche Neubewertung erfordern. Es wäre sinnvoll, die Möglichkeit einer umfassenden Renovierung und Modernisierung zu prüfen, um sowohl die finanziellen als auch die ökologischen Aspekte besser zu berücksichtigen. Die Einbeziehung verschiedener Perspektiven könnten dazu beitragen, eine Lösung zu finden, die sowohl den historischen Wert des Gebäudes bewahrt als auch den finanziellen und umweltbezogenen Anforderungen gerecht wird.

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Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) setzen auf eine verstärkte Marktwirtschaft und die Lockerung staatlicher Regularien, sowie befristeter Anpassungen in der Gesetzgebung, um das Angebot an Wohnraum in Lübeck und darüber hinaus zu erhöhen.

Im Detail beinhaltet unser Vorschlag folgende Maßnahmen:

1. Abschaffung der Grunderwerbsteuer:

Für den Kauf von Wohneigentum soll die Grunderwerbsteuer für fünf Jahre abgeschafft werden. Außerdem sollen gesetzliche Einschränkungen, die öffentliche Grundstückseigentümer daran hindern, ihre Flächen für den Wohnungsbau freizugeben, temporär ausgesetzt werden.

2. Nutzung von Leerstand:

Wir empfehlen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Nutzung von leerstehenden Immobilien und ungenutztem Wohnraum fördern. Hierzu könnten steuerliche Erleichterungen für Renovierungen und Umnutzungsvorhaben gehören. Steuerrechtliche Vorschriften, die die Errichtung von Wohnraum einschränken, sollen für fünf Jahre außer Kraft gesetzt werden.

Mit diesen Vorschlägen möchte die BfL nicht nur den Wohnungsbau ankurbeln, sondern auch viele Mieter zu Eigentümern machen. Zudem werden die potenziellen finanziellen Risiken unserer vorgeschlagenen Maßnahmen als geringer eingeschätzt als die sozialen Kosten des Wohnungsmangels.

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Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) fordert eine umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes in Deutschland, um Tiere besser zu schützen und Tierquälerei härter zu bestrafen. Der Vorschlag umfasst mehrere wesentliche Änderungen, die das Tierschutzrecht in Deutschland erheblich verschärfen würden:

Um die Überwachung von Tierquälerei zu verbessern, könnten verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass Verstöße schneller erkannt, dokumentiert und geahndet werden.

1.) Härtere Strafen für Tierquälerei:

Tierquälern droht künftig bis zu sieben Jahre Haft

Bis zu sieben Jahre Haft warten nun auf verurteilte Tierschänder, die sich des Zerquetschend, Verbrennens, Ertrinken, Ersticken, aufspießen oder jeder anderen Misshandlung von Tieren schuldig gemacht haben.

2.) Anerkennung der Würde, Sicherheit und des Wohlbefindens von Tieren:

Tiere sollen nicht mehr als Gegenstände, sondern als fühlende Lebewesen mit Rechten anerkannt werden. Das Gesetz soll deren Würde, Sicherheit und Wohlbefinden garantieren.

3.) Präzisere Sanktionen und administrative Maßnahmen:

Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes sollen die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Tierquälerei weiter gestärkt werden.

Tierschutzinspektoren sollen bei kleineren Verstößen Protokolle erstellen können, ähnlich wie Strafzettel im Verkehrswesen. Administrative Maßnahmen wie die Schließung von Betrieben oder der Entzug von Zulassungen können eingeführt werden.

4.) Schnellere Weitervermittlung beschlagnahmter Tiere:

Beschlagnahmte Tiere sollen schneller an neue Besitzer vermittelt werden können.

Im Notfall kann ein Untersuchungsrichter innerhalb von 14 Tagen entscheiden, das Tier zum Verkauf freizugeben.

5.) Einführung von Positivlisten:

Zirkustiere, insbesondere wilde Tiere, sollen verboten werden.

Wir hoffen, dass die Novellierung des Tierschutzgesetzes nicht nur zu härteren Strafen führt, sondern auch zu einer besseren Prävention und Bildung über Tierschutz beiträgt.

Bis zu 8.000 DIN-Normen sind in Deutschland zu erfüllen. Nur zehn Prozent davon sind Gesetzespflicht. Nirgendwo sonst in der Europäischen Union gibt es so viele Bauvorschriften wie hierzulande.

„Nur durch eine Reduzierung der Anforderungen kann es gelingen, die Baukosten zu senken und somit die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum wieder rentabel zu machen. Aber solange die Standards und Regeln für den Wohnungsbau weiter verschärft oder zumindest aufrechterhalten wird, ist das Wohnungsdesaster politisch hausgemacht“, sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Fazit:

 Bauen lohnt sich nicht mehr...

 ... oder wie es von Deutschlands größtem Wohnungskonzern Vonovia heißt:

„Wir bauen wieder, wenn es sich lohnt“.

Die Wärmewende, ein zentraler Bestandteil der Energiewende in Deutschland, steht vor erheblichen Herausforderungen. Die Idee, verstärkt auf Fernwärme statt auf Wärmepumpen zu setzen, scheint die Bundesregierung als Antwort auf die öffentliche Kritik am Heizungsgesetz zu betrachten. Doch es gibt grundlegende Voraussetzungen, die das Gelingen dieser Wende infrage stellen.

Die Einführung des Heizungsgesetzes wurde verschoben und ist nun an eine kommunale Wärmeplanung gebunden, die frühestens Mitte 2026 oder 2028 vorliegt. Diese Verzögerungen vermitteln den Eindruck, dass ausreichend Zeit und Lösungen vorhanden sind, was jedoch eine Illusion ist.

Die Stadtwerke Lübeck stehen unter großem Druck, die Wärmeversorgung schnell und mit begrenzten finanziellen Mitteln zu planen und umzusetzen. Dies erfordert aufwändige Maßnahmen wie das Aufreißen von Böden, Bohren von Löchern und den Bau von Großwärmepumpen.

Hunderte Millionen Euro kostet der Fernwärmeausbau in Lübeck. Diese Kosten werden letztendlich von den Bürgern getragen.

Fernwärme ist nur in dicht besiedelten städtischen Gebieten wirtschaftlich sinnvoll. In ländlichen Gebieten und Randbereichen von Lübeck wird Fernwärme kaum praktikabel oder realisierbar sein. Derzeit heizen in Lübeck nur etwa 14 Prozent der Haushalte mit Fernwärme, was die begrenzte Eignung unterstreicht.

Fazit:

Die kommunale Wärmeplanung führt zu einer trügerischen Sicherheit und verschleiert die tatsächlichen Kosten der Wärmewende.

Insgesamt kann die Art und Weise, wie die Wärmewende umgesetzt wird, zu dem Eindruck führen, dass wichtige Aspekte unzureichend berücksichtigt werden oder dass die Folgen der Maßnahmen nicht angemessen durchdacht sind. Dies könnte die Wahrnehmung verstärken, dass es sich um eine Art Substanz-Zerstörung handelt, selbst wenn die zugrunde liegenden Absichten, wie der Klimaschutz, edel erscheinen mögen.

Im Bereich Jugend und Bildung wird betont, dass Ausgaben hier als Investitionen betrachtet werden sollten, um langfristige Kosten im Sozialbereich zu vermeiden. Die BfL ist offen für Mehrausgaben in diesem Bereich, sofern sie effektiv und effizient eingesetzt werden. Gleichzeitig wird eine kritische Erfolgskontrolle gefordert, um sicherzustellen, dass die Mittel optimal genutzt werden.

In Bezug auf die Wirtschaftsförderung legt die BfL Wert darauf, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Vordergrund steht. Sie lehnt daher weitere Einsparungen in diesem Bereich ab, fordert jedoch eine verbesserte Effizienz und verspricht eine kritische Überprüfung der Erfolge am Ende des Haushaltsjahres.

Zusätzlich betont die BfL ihr Bestreben, zusätzliche finanzielle Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Gebühren und Abgaben zu verhindern. Dies deutet auf eine umsichtige finanzielle Planung hin, die darauf abzielt, die Belastung für die Bürger und Unternehmen so gering wie möglich zu halten.

Die Verkehrsströme bereiten den Zweiradfahrern und Fußgängern Schwierigkeiten.

Ohne Ampeln ist kaum sicherzustellen, dass Fußgänger und Zweiradfahrer die Zufahrtsstraßen gefahrlos überqueren können. Schließlich passieren Fußgänger die Fahrbahn genau da, wo der Autofahrer wieder durchstarten könnte. Dies alles innerhalb weniger Sekunden zu registrieren und darauf gut zu reagieren ist für etliche Autofahrer offenbar zu viel auf einmal. Zumal manche Pedelecs,- E-Scooter,- und Radfahrer das Problem durch ein hohes Tempo verschärfen.

Die Installation von Ampeln würde dabei helfen, den Verkehrsfluss zu regulieren und klare Zeitfenster für das sichere Überqueren von Fußgängern und Radfahrern zu schaffen.

Die Bürger für Lübeck (BfL) fordern daher, alle mehrspurigen Kreisverkehre in Lübeck mit Ampelanlagen auszustatten und gesonderte Spuren für Fußgänger und Zweiradfahrer (Pedelecs,- E-Scooter,- und Radfahrer) auszuweisen.

Die Beispiele von erfolgreichen Ampelanlagen an stark frequentierten Kreisverkehren wie dem Lübecker Lohmühlenteller und dem Horner Kreisel zeigen, dass diese Lösung in der Praxis funktioniert.

Wenn jetzt die Politik mitzieht und die Verwaltung auch umsetzt, gibt es künftig deutlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Autor: Lothar Möller

Im März 2008 gründete eine Gruppe von Lübecker Bürgern - mit und ohne politische Erfahrungen, aber mit viel Herzblut - die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL).

Politisch unabhängig, gewissenhaft und sachorientiert setzen sich unsere Mitglieder auch heute noch für eine transparente Politik und für die Interessen des Gemeinwohls ein. In den 16 Jahren des Bestehens gab es Erfolge, aber auch Rückschläge und Niederlagen. Was auf Kindesbeinen begann, hat sich heute verfestigt. Wir durften viel dazu lernen. Und heute wollen wir feiern: 16 Jahre BfL.

BfL sagen allen danke!

Autor: Lothar Möller

Autor: Lothar Möller

Die Herausforderung liegt offenbar nicht nur im Bau selbst, sondern auch in der finanziellen Planung. Es scheint, dass die Kosten des neuen Museumsprojekts bereits in einem frühen Stadium außer Kontrolle geraten sind, noch bevor der Bau überhaupt richtig begonnen hat. Es wird voraussichtlich weit mehr als 33,5 Millionen Euro kosten. Gut 35.000,- Euro pro Quadratmeter, für ein Museum? Und das ist keine Stilfrage – völlig übertrieben für die überschaubare Zahl an Besuchern. Dabei wird das neue Buddenbrook-Museum - selbst wenn alles klappt - auf den Quadratmeterpreis gerechnet, der teuerste Museumsbau der deutschen Kulturgeschichte sein.

„Wir sind überzeugt, dass der mehrheitliche Wille der Lübecker Bürger es nicht gutheißen wird, wenn (zu) viel Steuergeld für einen Ersatzneubau ausgegeben wird“, sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Daher möchten die „Bürger für Lübeck“, anstatt eines Ersatzneubaus nichts anderes als eine Modernisierung des gegenwärtigen Buddenbrookhauses. Die BfL hat einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Damit könnte die Dauer der Bauarbeiten sicherlich deutlich verringert und die Baukosten zulasten der Steuerzahler gesenkt werden“, so Möller abschließend.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) wird zur Bürgerschaftssitzung im März einen entsprechenden Antrag stellen.

Autor: Lothar Möller

Zutiefst bestürzt haben wir vom Ableben unseres Mitgliedes Claus Friedemann Schaafberg erfahren. Herr Schaafberg war Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Claus Friedemann Schaafberg hat die BfL stets kompetent und zuverlässig beraten und war uns eine große Stütze. Er wird uns sehr fehlen. Über sein Engagement bei den BfL hinaus hat er sich stets mit voller Kraft für das Allgemeinwohl eingesetzt. Mit seinen Hinterbliebenen trauern wir um ihn und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Autor: Lothar Möller

Autor: Lothar Möller

Die aktuellen Entwicklungen im städtischen Haushalt von Lübeck geben Anlass zur Sorge, da die finanzielle Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich um 26 Millionen Euro gekürzt wird. Zudem werden die Gehälter stärker steigen, was zusätzliche Ausgaben von 1,5 Millionen Euro bedeutet.

Ursprünglich plante die Stadt Lübeck für das Jahr 2024 ein Defizit von 520.700 Euro ein. Angesichts der Tatsache, dass die Möglichkeit, Geld einfach zu drucken, nicht besteht, müssen wir andere Wege finden, indem wir unseren Haushalt überprüfen und unnötige Ausgaben eliminieren.

Konkret bedeutet dies: Kosteneinsparungen in der Verwaltung sind entscheidend, um eine effiziente und nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen. Neben finanziellen Maßnahmen werden auch organisatorische Änderungen angeregt, wie die Zusammenlegung von Abteilungen, eine Neubewertung von Stellen und Gehaltsgruppen sowie die Optimierung von Prozessen. Insbesondere in der Digitalisierung liegt großes Potenzial, um Abläufe effizienter zu gestalten.

Eine Konzentration der dezentralen Verwaltungsstruktur wird empfohlen, um Flächen und Mietkosten zu reduzieren.

Nachvollziehbar, dass die Frage nach dem Sparwillen in der Verwaltung von Lübeck aufkommt, insbesondere angesichts des Schuldenbergs von 1,1 Milliarden Euro, der auf die Hansestadt lastet. Diese Schulden belasten nicht nur die Gegenwart, sondern auch kommende Generationen. Es ist offensichtlich, dass Wirtschaftswachstum alleine nicht ausreichen wird, um die Verschuldung abzubauen

Es wird Zeit, realistische und nachhaltige Lösungen zu finden. Die Überprüfung und Anpassung von Sozialleistungen sowie die kritische Betrachtung von freiwilligen Leistungen sind Schritte in die richtige Richtung.

Es ist wichtig, dass die Kommune verantwortungsbewusst mit der Thematik umgeht und eine ausgewogene Balance zwischen den wachsenden Wünschen der Bevölkerung nach Sozialleistungen und den finanziellen Realitäten findet. Das erfordert möglicherweise auch, dass gewisse Einschränkungen hingenommen werden müssen, um langfristig eine gesunde Finanzlage zu gewährleisten.

Autor: Lothar Möller

Die festgelegten Mindeststandards für die Prepaidkarte, wie die Sperrung für Bargeldabhebungen und die Beschränkung auf Einkäufe im Lübecker Stadtgebiet, dienen der Sicherheit und Transparenz des Systems. Die Möglichkeit von Bargeldauszahlungen bis zu 100,00 € in den Bürgerservicebüros ermöglicht den Hilfesuchenden eine gewisse Flexibilität im Alltag. Die positiven Erfahrungen aus dem Pilotprojekt im Landkreis Greiz bieten wertvolle Einblicke in die praktische Umsetzung und sollten bei der Einführung in Lübeck berücksichtigt werden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Autor: Lothar Möller

Möller weiter: „Es gibt unterschiedliche Forderungen, aber alle vereint der Unmut über die ständigen Belastungen und die fehlende Sensibilität der Regierenden für die Nöte und Bedürfnisse der Betriebe. Aus diesem Grund unterstützen wir die Proteste der Mittelständler“, sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Ein weiterer Grund für die Kritik ist die steigende CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe. Es ist richtig, dem CO₂-Ausstoß einen Preis zu geben, um die Verursacher zu motivieren, CO₂-Ausstoß zu verringern. Der richtige marktwirtschaftliche Ansatz wäre jedoch, dies über den EU-weiten Emissionshandel zu machen und aus den Einnahmen Bürger und Unternehmen wieder zu entlasten. Eine zusätzliche Belastung ohne jede Entlastung verschärft die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Menschen und verringert die Akzeptanz für Klimaschutz.

Die Mittelständler fordern mehr Unterstützung von der Regierung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Zudem setzen sie sich für eine bessere Infrastruktur und eine effektivere Bildungspolitik ein, um die Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung zu bewältigen.

Trotz dieser Forderungen sind die Mittelständler auch bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv an der Gestaltung einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu beteiligen. Sie setzen auf Innovation und Zusammenarbeit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und neue Märkte zu erschließen. Durch ihre Initiative und ihr Engagement tragen sie maßgeblich zur Entwicklung einer dynamischen und vielfältigen Wirtschaft bei, die für alle Beteiligten von Vorteil ist“, so Möller abschließend.

„Nicht nur Landwirte, sondern auch Spediteure, Handwerker, Gastwirte und mittelständische Industriebetriebe sind betroffen und fühlen sich von der Bundesregierung nicht ausreichend gehört“, meint Lothar Möller von der BfL

Autor: Lothar Möller