AKTUELLES

Die Fraktion der Wählergemeinschaft der Bürger für Lübeck (BfL) fordert, den lang anhaltenden und großen Problemen mit wild aufgestellten und herumliegenden E-Scootern nun endlich Rechnung zu tragen und etwas zu unternehmen!

Eine geeignete Maßnahme könnte nach Vorbild verschiedener Städte wie München, Nürnberg, Münster, Kiel usw. sein, feste Stellflächen für diese auszuweisen und bei Verstößen durch das Ordnungsamt den entsprechenden Anbietern der Roller „Knöllchen“ auszustellen. Diese können sich die entsprechenden Anbieter bei ihren Kunden zurückholen.

„Es könne nicht angehen, dass auch nach so langer Zeit, in der beispielsweise der Seniorenbeirat immer wieder auf eine Lösung des Problems drängte, absolut nichts passiert ist, außer der Scheinaktion mit den „Gelben Karten“ zum Anhängen“, so der BfL-Sprecher des Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Hans-Dieter Blum. „Diese bringen gar nichts, denn derjenige, der rücksichtslos parkte sieht diese Karte nicht!“

„Die Untätigkeit der Verwaltung und die Haltung des Rechtsamtes, Lübeck könne nichts tun seien sei diesbezüglich beschämend“, ergänzt der Verkehrspolitische Sprecher Lars Ulrich. In anderen Städten wird bundesweit etwas unternommen und unsere Hansestadt versteckt sich hinter angeblich fehlenden Rechtsgrundlagen.

„Wir als BfL Fraktion akzeptieren diesen Zustand der Untätigkeit also weiterhin nicht und stellen uns an die Seite des Seniorenbeirats“, so der Fraktionsvorsitzende Lothar Möller abschließend.

Autor: Hans-Dieter Blum

Mit der Nachricht über ein erneutes Karstadt-Insolvenzverfahren wächst die Angst über eine Schließung und damit weitere Verödung der Innenstadt. Bereits jetzt werden viele Leerstände beklagt. Sind diese auch eine Folge vom Rückbau der Verkehrsinfrastruktur?

War doch früher die Innenstadt Lübecks die Einkaufsmetropole für das gesamte Umland, so wurden im Laufe der Jahre die Einkaufsmöglichkeiten in der Umgebung weiter ausgebaut. Doch der Charme der historischen Altstadt hatte trotzdem viele Bürger zum Einkaufserlebnis in die Innenstadt gezogen, dank zunehmender Mobilität. Die Infrastruktur für den Verkehr ist leider nicht mitgewachsen. Stattdessen wird der Individualverkehr vorsätzlich immer weiter ausgebremst.

Beispiel Fackenburger Allee: War vorher der Verkehr zweispurig 1 km lang, so ist er nun einspurig. Selbst der öffentliche Nahverkehr benötigt trotz Busspur ca. 7 min länger. Weitere Beispiele sind die Schließung der Beckergrube, das Verkehrschaos am Mühlentor-Teller, Parkgebühren, die im Voraus entrichtet werden müssen, wobei ein länger als geplanter Aufenthalt in der Stadt, teuer geahndet wird, usw.! Wer aus dem Umland tut sich das noch an, nur um in Lübeck einzukaufen? Per Internet oder in Einkaufszentren ist die Versorgung einfacher. Diese Kunden wird die Innenstadt so schnell nicht mehr zurückgewinnen.

 Der neue Geist in den Lübecker Gremien teilt die Bürger in 3 Kategorien:

1.: Fußgänger und Radfahrer - Bürger, die überwiegend in direkter Nähe zum Zentrum wohnen.

2.: ÖPNV-Nutzer - Bürger, die in der großflächigen Stadt und den umliegenden Kreisen zufällig in der Nähe einer Buslinie wohnen.

3.: Autofahrer - Bürger, für die die Radstrecke zu weit, eine Buslinie nicht verfügbar, und das Taxi zu teuer ist, sowie das Alter oder die Gesundheit keine andere Option zulässt.

Sollen diese Bürger, die mehr als 80 % der Innenstadt-Kundschaft ausmachen, nun von der Innenstadt als Umweltschädlinge ferngehalten werden? Offensichtlich ja!

Autor: Uwe-Jens Iwers

Die Fraktion Bürger für Lübeck (BfL) unterstützt die private Initiative des Regionalteam Travemünde vom Hunde Lobby e.V. zur Forderung eines sicheren Hundestrandes in Travemünde.

Der Kurbetrieb und die Stadtverwaltung sollen das Baden am Hundestrand auch für die Vierbeiner sicherer machen. Denn: der gut besuchte Hundestrand ist gefährlich. Ein sieben Monate alter Hund ist beim Sturz vom Badesteg ums Leben gekommen und ein weiterer Hund wurde zwischen den Findlingen eingeklemmt. Zudem wird ein Grillverbot gefordert, da Scherben und Glutnester die Sicherheit von Zwei- und Vierbeinern gefährden.

Der Hundestrand in Travemünde stellt eine tolle Möglichkeit für Hundehalter dar, ihren Hunden Auslauf und Kontakte zu Artgenossen zu bieten, ohne beispielsweise mit Spaziergängern in Konflikt zu geraten, unterstreicht Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, diese Forderung sehr gerne.

Wir stellen fest, dass der Kurbetrieb den Konflikt zwischen den FKK-Gästen und Besuchern mit Hunden, Gäste, die grillen wollen und Badegäste ohne besondere Ansprüche falsch einschätzt. Es reicht nicht aus, die Nutzungskonflikte am Hundestrand als "Natur der Sache" darstellen zu wollen.

Das Nutzungskonzept muss dringend und schnellstmöglich geändert werden, Herr Kirchhoff! Alles andere wäre grob fahrlässig. Wir möchten gemeinsam mit dem Verein, der Verwaltung und dem Kurbetrieb Travemünde eine vernünftige Lösung finden.

Wir bleiben am Ball und werden weiter informieren.

Autor: Lothar Möller

Die Sonne scheint, die Menschen schwärmen gut gelaunt zum Grillen aus. Was das Bild trübt, sind die Müllberge, die sich danach am Grünstrand stapeln. Damit die Abfallkosten nicht allein auf dem Kurbetrieb Travemünde und der Hansestadt Lübeck lasten, will die BfL-Fraktion jetzt die Grillenden mehr in die Pflicht nehmen.

Der Grünstrand in Travemünde soll nach dem Willen der BfL-Fraktion nicht länger folgenlos zugemüllt werden. Deshalb sollen die Grillfans künftig eine Abgabe von 10 Euro pro Grillplatz zahlen. Die Kurtaxe kann als Aufenthaltsabgabe für die Schaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen erhoben werden.

Von den Grillplatz-Einnahmen könnten Privatfirmen mit der Entsorgung der Abfallberge beauftragt werden, die von Grillenden an Wochenenden regelmäßig auf den großen Rasenflächen des Grünstrands hinterlassen werden, sagt der BfL-Sprecher für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Gordon Zöllner. Der Senat könne das Müllproblem nicht einfach dem Kurbetrieb Travemünde und ihrem Ordnungsamt überlassen, kritisierte der BfL-Politiker. Die engagierten privaten Dienstleister könnten die Müllabgabe bei den Grillenden kassieren und dafür sorgen, dass sie am Ende ihren Abfall zusammenräumen.

Das wäre dann wie bei jeder anderen kostenpflichtigen Veranstaltung auch: Da fragen die Einlassenden auch nach, ob man ein gültiges Ticket hat. Für die Entsorgung in großen Containern – einer für Abfall, einer für glühende Kohlereste – seien dann die Dienstleister zuständig. Die Grillkohle wird dann auch nicht mehr in der Erde und unter Büschen vergraben, so Zöllner abschließend. Die BfL-Fraktion wird hierzu zu gegebener Zeit einen Antrag in die Lübecker Bürgerschaft einbringen.

Autor: Gordon Zöllner

Zehn oder mehr Parteien und Wählergemeinschaften stellen sich zur Kommunalwahl 2023 auf - nicht nur die bekannten Großen. Die Wählergemeinschaft BfL hat seit 2008 manchmal in einiger Leute Augen abwegige, aber meist auch neue und kreative Ideen für die Politik der Zukunft und zwar ausschließlich für Lübecker Interessen.

Vieles was wir forderten konnte umgesetzt werden. Beispiele gibt es genug, auch wenn sich andere gerne dies auf die eigene Fahne schreiben lassen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Bebauung des ehemaligen Schlachthofes (wenn auch durch die Verwaltung weiter blockiert), Fotovoltaik auf kommunalen Dächern, Schaffung einer Berufs- & Qualifizierungsgesellschaft für Langzeitarbeitslose, Bekämpfung des Drogenhandels in Lübeck (Krähenteich, ZOB, etc.) sowie die Schaffung eines Leerstandmanagers und die Bereitstellung von e-Caring-Stellflächen. Die Kassenkredite (Girokonto der Hansestadt Lübeck) wurden nach jahrelanger Forderung mittlerweile erheblich abgebaut und in langfristige Kredite umgeschuldet. Der Neubau von Altenheimen ist in Planung . Der Bau einer öffentlichen Toilette auf dem Innenhof des Rathaus-Marktes sowie die Aussetzung der Hundesteuer auf zwei Jahre, für Tiere die aus dem Lübecker Tierheim stammen, wurde beschlossen. In der letzten Lübecker Bürgerschaftssitzung konnten wir den Stadtentwicklungsplan - Lübeck 2040, so wie wir ihn gern wollten, mitbeschließen.

Alles in allem, ein toller Erfolg und etwas, worauf man stolz sein kann. Uns persönlich liegt es am Herzen, dass unsere Wählergemeinschaft - gerade bei schwierigen Entscheidungen, trotz unterschiedlicher Meinungen, Souveränität vermittelt.

Andere Parteien oder Wählergemeinschaften vertreten viel zu häufig Landes-, Bundes- oder gar europäische Interessen in der Kommunalpolitik. Verschenken wir also unsere Stimme, wenn wir die BfL wählen? Ganz im Gegenteil, denn wer für uns stimmt, stimmt somit für seine Interessen vor Ort. Die BfL zu wählen bedeutet, Einfluss in die Geschicke der Lübecker Verwaltung nehmen zu können, ohne dabei den Filz von Politik und Verwaltung oder ein Posten-Geschachere der „großen“ Parteien zu wählen.

Autor: Lothar Möller

Bezugnehmend auf Äußerungen von Andreas Zander, dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), in denen dieser einen Rücktritt der Bausenatorin Joanna Hagen fordert, erklärt Lothar Möller, der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Lübeck (BfL), „dass Frau Senatorin Hagen ihre Aufgaben in höchst verantwortungsvoller Weise wahrnimmt und unsere volle Unterstützung hat“.

Etwas zu offensichtlich ist der Versuch von Herrn Zander, mit seiner völlig überzogenen Rücktrittsforderung den Kandidaten der CDU für den Fachbereich 5 - Planen und Bauen - in Position bringen zu wollen. Bei der CDU herrscht offenbar eine gewisse Nervosität vor der Senatorenwahl Anfang 2023. Die Art und Weise, wie die KPV dieses Thema behandelt, gefällt uns gar nicht. Dies liege nicht am Personal, sondern an den Strukturen der Verwaltung. Frau Senatorin Hagen ist eine fleißige Arbeiterin der Lübecker Verwaltung, nicht ohne dabei Organisationsfehler innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches eingestehen zu müssen.

Die Lübecker Bauaufsicht muss zunehmend als moderner und kompetenter Dienstleister wahrgenommen werden. Die Erreichbarkeit der Verwaltung und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber den Kunden muss schnellstmöglich wieder hergestellt werden. Wir wünschen uns eine Verwaltung mit effizienten Kommunikationswegen. Unbürokratisch und schnell sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lübecker Verwaltung allen Bürgern mit Rat und Tat zur Seite stehen können. Möller möchte daher tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltungsstruktur: "Da muss wirklich eine Neugestaltung stattfinden. Immer wieder neues Geld reinzustecken, immer mehr Personal einzustellen, aber die Strukturen nicht zu verändern, ist rausgeschmissenes Geld", so Möller.

Um die organisatorischen Mängel zu überwinden, möchten die BfL ein Innovativteam ins Gespräch bringen, das ein gesamtheitliches Entwicklungskonzept aufstellt, das darauf abzielt, Lübecks Verwaltung effizienter und fortschrittlicher zu gestalten. „Es soll Vorschläge erarbeiten und einen Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und anderen Organisationen herstellen. Das schafft man mit den bestehenden Strukturen eben nicht", so Möller abschließend.

Autor: Lothar Möller

„Es fehlt dringend benötigter Wohnraum in der gesamten Hansestadt“, sagt Nathalie Möller, stellvertretende baupolitische Sprecherin der BfL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

„Seit mehr als einem Jahr warten Bauwillige in Lübeck auf die Verabschiedung von Bebauungsplänen Durch diese sollte eigentlich kurzfristig Baurecht für dringend in der Stadt benötigten Wohnraum geschaffen werden“, beklagt die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL). Wir haben uns offensiv für die Beschleunigung der Genehmigungen also der Verfahren eingesetzt. Doch es hat sich seit Mitte vergangenen Jahres nichts getan.

Nun wird den „Kunden“ der Stadt einfach „auf unbestimmte Zeit wegen personeller Engpässe“ nicht nur die Tür vor der Nase zugeschlagen, indem keine Termine mehr vergeben werden; es werden sogar schriftliche Eingaben zwar aus dem Briefkasten genommen oder per Mail angenommen, aber nicht bearbeitet!

„Wir hätten in kurzer Zeit hunderte von Wohneinheiten in Lübeck schaffen können“, ärgert sich sie die Baupolitikerin Möller. „Ein Großteil der Wohneinheiten sollte dabei im Bereich des dringend benötigten Geschosswohnungsbaus realisiert werden“.

Für die BfL ist das angesichts des Mangels an Wohnraum und dessen wer hier für wen zahlt, also da zu sein habe, ein riesiger Skandal und ein Offenbarungseid des Fachbereichs. Der Steuerzahler steht im Regen – ein Dienstleistungsgedanke ist bei Verwaltung nicht vorhanden. Die viel beschworene Bürgernähe existiert nicht.

Autorin: Nathalie Möller

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt erneut zum politischen Stammtischtreffen ein. Am Mittwoch, dem 15. Juni 2022, treffen sich wieder ab 18:30 (Beginn 19:00) Uhr BfL-Mitglieder und Nicht[1]Mitglieder zum Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in und für unsere Stadt so bewegt.

Der BfL-Vorstand, unser Fraktionsvorsitzender und die Mitglieder der diversen Ausschüsse stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereitwillig Rede und Antwort. Gern tauschen wir uns mit Ihnen aus, sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik. Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind uns immer sehr herzlich willkommen.

V.i.S.d.P.: Lothar Möller

Die gesamte Weltflotte von rund 400 Schiffen sei gegenwärtig ohnehin außer Betrieb. Der BfL-Vorsitzende, Lothar Möller: "Seit Jahren dümpeln sie auf hoher See, haben den Anker geworfen und liegen auf Reede in internationalen Gewässern: ungefähr 400 Kreuzfahrtschiffe weltweit. Ein Ende ist nicht abzusehen. Geflüchtete auf einem Kreuzfahrtschiff unterzubringen, ist eine pragmatische Lösung."

Möller argumentiert, dass wegen der Corona-Pandemie ohnehin viele Kreuzfahrtschiffe gerade ungenutzt seien und man sie daher so günstig wie nie erwerben könne. Ein ausgemustertes Kreuzfahrtschiff koste zwischen 1,7 und 2,53 Millionen Euro. (Länge der Schiffe: 220 bis 265 Meter). Ein Passagier-/Kreuzfahrtschiff würde langjährige Unterbringungsmöglichkeiten bieten und könnte kurzfristig jenen eine Hilfe leisten, welche darauf angewiesen wären, so Möller weiter.

Diese Wohnschiffe würden über 700 Kabinen verfügen und hätten Platz für 1500 bis 1600 Personen. Neben den Wohneinheiten könnten auch Büros Platz finden. Eine Landstromanlage könnte das Schiff versorgen, das Abwasser würde direkt in die Kläranlage der Stadt gepumpt werden können.

Die BfL möchte als ersten Schritt nun die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie sicherstellen.

Autor: Lothar Möller

Mit Unverständnis reagieren die BfL auf die Entscheidung, den Elbe-Lübeck-Kanal (ELK) nicht mehr dem aktuellen Bedarf anzupassen. Es ist schön, wenn der Kanal für touristische Zwecke erhalten bleibt, aber der wirtschaftliche und ökologische Nutzen bleibt wieder unberücksichtigt. Nicht nachvollziehbar ist die Haltung junger Abgeordneter, von denen man doch einen Innovationsschub mit Zukunftsperspektiven hinsichtlich der Wirtschaftsförderung für den Standort Lübeck erwartet hätte. Schade, dass die (Kosten-) Argumentation vom (seefernen) Bundesministerium widerstandslos hingenommen wird.

Auch die Argumentation mit der Anpassung auf noch größere Binnenschiffseinheiten ist realitätsfern, denn für das gesamte Deutsche Kanalnetz müssten die meisten Schleusen vergrößert werden, ein Vorhaben das lange dauert und Unsummen verschlingt. Traurig ist, dass die Aussagen von Wirtschafts-Fachleuten wie Hafenbetreibern, hafenaffinem Gewerbe, Fachverbänden, usw. in den Wind geschlagen werden. Das umfangreiche Kanalnetz für die 110 m Euro-Norm-Binnenschiffe reicht von Polen bis Frankreich, oder vom Schwarzen Meer bis Hamburg. Nur der Kanal zur Ostsee ist nicht angepasst. Es ist naiv, zu glauben, dass durch den Bau kleinerer Frachtschiffe nur für den ELK das Frachtaufkommen gefördert werden könnte.

Fakt ist, die vorhandenen kleinen 80 m Schiffe sind bereits veraltet und werden nach und nach verschrottet. Zur Zeit werden noch ca. 200.000 Tonnen im Jahr über den ELK verschifft. Die werden demnächst auch über die Straßen rollen. Alleine einer von mehreren großen Kunden würde aber weitere 200.000 t mit Euro-Norm-Schiffen transportieren wollen. Außerdem würden Container aus dem Binnenland, mit Bestimmung für Ostseeanrainerstaaten, per Binnenschiff über den ELK in Lübeck direkt auf Seeschiffe umgeschlagen werden können. Dieses würde den Seeweg von den Niederländischen und Deutschen Häfen an der Nordsee deutlich verringern. Befremdlich ist auch die Argumentation der Grünen gegen den Bau des Kanals.

Schifffahrt ist doch das umweltfreundlichste Transportmittel, im Gegensatz zu Straße und Schiene. Argumente, dass Eingriffe in die Landschaft, z.B. Begradigung von Biegungen bei Güster, nicht hinnehmbar sind, stehen doch entgegen den eigenen Klima-Maximen.

Autor: Uwe-Jens Iwers

Die BfL-Fraktion hat seit ihrem Eintritt in die Bürgerschaft 2008 immer für wechselnde Mehrheiten plädiert. Langsam, aber beständig findet ein Umdenken statt. „Unser Anliegen ist es, auf starre Vertragsstrukturen zu verzichten, um besser und flexibel auf aktuelle politische Geschehnisse reagieren zu können“, so der BfL-Fraktionsvorsitzende Lothar Möller.

Daher werden von den BfL Sach- und Fachentscheidungen nach ihren Auswirkungen getroffen. Parteitaktisches Gemauschel sollte nebst allen Vorteilsnahmen endlich der Vergangenheit angehören. Eine große interfraktionelle Themen-Partnerschaft bietet die Chance, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen und Entscheidungen nach Überzeugungslage zu treffen. Wechselnde Mehrheiten machen die Politik ehrlicher. Zudem erschließen sich für die einzelnen Akteure mehr Spielräume zur politischen Willensbildung. Über die ideenlosen und sich jenseits jeglicher Sachargumente befindlichen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Petereit, „die BfL machen rechte Politik", haben wir nicht schlecht gestaunt. Da war wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens.

„Die Bürger für Lübeck sind als Wählergemeinschaft nicht rechts und auch nicht links, wir sind bürgerlich rational sowie unabhängig von ideologischen und egoistischen Vorgaben“, so Möller abschließend.

Autor: Lothar Möller

Teurer als gedacht: Eine neue Kostenberechnung für den Bau des neuen Buddenbrookhaus-Museums in der Mengstraße geht jetzt von 33,5 Millionen Euro aus. Es ist inzwischen zur Faustregel geworden: „Wenn die öffentliche Hand baut, dann wird es richtig teuer. Und zwar in vielen Fällen. Ob Possehlbrücke usw. oder nun eben das neue Buddenbrookhaus-Museum“, so Fraktionsvorsitzender Lothar Möller. Als die Politik sich vor drei Jahren für den Bau aussprach, beriet sie über ein Bauwerk für 18 Millionen Euro, das nun mindestens 33,5 Millionen Euro kosten wird. Und manchem Lübecker schwant schon, dass am Ende noch weit mehr zu bezahlen sein wird, wenn denn der Bau erst einmal losgegangen ist.

Ist der erste Stein einmal gesetzt, dann gilt womöglich die Devise Augen zu und durch. „Was sind die Zahlen aus dem Jahr 2019 wert gewesen, mit denen die Politik gearbeitet hat?“ fragen sich auch BfL-Baupolitiker wie Andrea Körnich-Krombholz. Wenn es sich dabei, wie die Stadt erklärt, um eine „Kostenschätzung“ gehandelt hat, taugten sie dann als Grundlage für eine Entscheidung? Was einmal mehr verloren gegangen ist, ist das Vertrauen, dass es bei Bauprojekten der öffentlichen Hand, die finanziell von den Bürgern getragen werden, eine gewisse Verlässlichkeit gibt. Zur Wahrheit gehört auch, dass all die Vorhaben deutlich teurer wurden und damit für Jahrzehnte in den Büchern der Kommune stehen. Sie müssen bezahlt werden – mit dem Geld, das die Bürger hart erarbeiten.

Autor: Lothar Möller

Die Bürger für Lübeck (BfL) weisen in der politischen Diskussion über die Reduzierung von vier auf zwei Fahrspuren in Fackenburger sowie Krempelsdorfer Allee darauf hin, dass dieser Verkehrsversuch mit Blick auf die Corona-geschädigte innerstädtische Wirtschaft und den aktuellen Bahnhofbrückenneubau verschoben werden sollte: „Der Verkehr auf den Hauptverkehrsadern der Stadt muss fließen, sonst kommt der Dauer[1]Infarkt. Dabei muss sichergesellt sein, dass auch die Innenstadt für Kunden, Wirtschaftsverkehr und Arbeitnehmer gut erreichbar bleibt“, so Wirtschafts- und Verkehrs-Politiker Lars Ulrich. Der Radverkehr kann gerne auf Nebenstrecken priorisiert werden.

Wenn wir mit dem Verkehrsversuch herausfinden wollen, ob mit der Reduzierung von Fahrspuren in der Fackenburger und der Krempelsdorfer Allee gelingen kann, durch die Stärkung der Radverkehre den Individualverkehr auch im Interesse der Anwohner zur und aus der Innenstadt zu bekommen, dann braucht es attraktive Alternativen zur Erreichung eben dieser. Sollte sich herausstellen, dass diese Alternativen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, wäre mangels amtlicher Daten nicht nur der Verkehrsversuch gescheitert, sondern es droht schlimmstenfalls ein Scheitern des gesamten Projektes.

„Bestes Beispiel wie es besser klappt ist die Travemünder Allee: ist der Verkehr erst reduziert kann der Platz ohne Probleme neu vergeben werden. Verkehre verteilen statt alte durch neue Nadelöhre zu ersetzen - wie z.B. bei Friedenstrasse und Warburg[1]Brücke geschehen - wäre die Basis solcher Umstrukturierungen“ so Ulrich weiter. Ein Rätsel bleibt, warum man den Verkehrsversuch während des Neubaus der Bahnhofbrücke macht? Die Teilsperrung durch Bauaktivität verschiebt nochmals die Rahmenbedingungen des Verkehrsversuchs. Aufgrund dieser neuen zusätzlichen Belastung für die innerstädtische Infrastruktur mahnen die BfL Vorsicht an. Die BfL fordern jetzt mehr denn je, dass der Verkehrsversuch im Vorwege auf seine Auswirkungen auf die Innenstadt hin analysiert werden müsse, denn falls unumkehrbare Schäden erkennbar werden, muss der Versuch auch vor dem eigentlich terminierten Datum gestoppt werden.

Autor: Lars Ulrich

In die aktuelle Diskussion um die Rückführung von Kunstgegenständen in die Heimatländer mischt sich auch die BfL-Fraktion: „Prinzipiell sehen wir eine Übergabe positiv, allerdings halten wir den Zeitpunkt für weitaus verfrüht. Einerseits wurde die Völkerkundesammlung durch Ankäufe, Schenkungen, Nachlässe und Erwerb bei wissenschaftlichen Expeditionen zusammen getragen, andererseits handelt es sich dabei – im Gegensatz zu vielen anderen ethnologischen Museen – nicht um Raubkunst“, so Lothar Möller, BfL-Fraktionsvorsitzender.

Unter den 26 zur Restitution vorgesehenen Objekten befinden sich zwei Masken von sehr hohem Wert. „Kunstgegenstände in eine Militärdiktatur zurück zu führen, und damit in eine ungewisse Zukunft ist für uns kein verantwortungsvoller Umgang mit diesen historischen Zeugen. Und eine Rückgabeforderung existiert ebenfalls nicht“, so Möller weiter. „Auch unsere Kulturpolitiker befürworten, dass diese einmalige Sammlung zunächst weiter bei uns in Sicherheit verwahrt wird, bis im Herkunftsland Rechtssicherheit besteht.

Wir sind auch irritiert, wie die Hansestadt Lübeck sich aus ihrer Verpflichtung gegenüber der Gemeinnützigen Gesellschaft, die Sammlung vollumfänglich zu erhalten, windet und ob hier nicht versucht werden soll, die Völkerkundesammlung langsam auszutrocknen. Im Kommunalwahlkampf klang das alles noch ganz anders“, so Möller abschließend.

Autor: Lothar Möller

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gesamte Mitgliedschaft der Wählergemeinschaft "Bürger für Lübeck" wünscht euch allen Widrigkeiten zum Trotz ein frohes neues Jahr.

Auf dass dieses Jahr einen besseren Verlauf nehme als die vorangangenen zwei.

Beste Grüße,
Ihr BfL-Team

Autor: Wählergemeinschaft der BfL