2023

Wir fordern die Ampel-Regierung im Bund auf, die bestehende Notlage, die die Regierung selbst zu verantworten hat, zu beseitigen und Einsparungen etwa im Bereich der internationalen Finanzhilfen (ESM) in Höhe von 21,7 Milliarden Euro vorzunehmen.

Zudem gebe es zahlreiche Subventionen, bei denen zu fragen ist, ob sie noch notwendig sind. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die aus Sicht von Ökonomen entweder, ökonomisch ineffizient oder deren Wirksamkeit zweifelhaft ist.

Wir rufen die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Günther dazu auf, sich für unsere Landwirte einzusetzen. Es geht um den Erhalt regionaler Lebensmittelproduktion, es geht um die Existenz ortsansässiger Betriebe.

Nach Fördermittelkürzungen, Tierwohl und Umweltschutz, Düngeregelungen, notwendigen Klimaanpassungen kann die Landwirtschaft nicht schon wieder belastet werden. Wir halten die Pläne der Bundesregierung für verfehlt.

Wir wollen die Landwirte entlasten, nicht weiter belasten, sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Autor: Lothar Möller

Unter den 26 zur Restitution vorgesehenen Objekten im Völkerkundemuseum Lübeck befinden sich zwei Masken von sehr hohem Wert. Kunstgegenstände in eine Militärdiktatur zurückzuführen und damit in eine ungewisse Zukunft ist für uns kein verantwortungsvoller Umgang - zumal keine Rückgabeforderung existiert!

Unsere Kulturpolitiker befürworten, dass diese einmalige Sammlung zunächst weiter bei uns in Sicherheit verwahrt wird, da es sich im Gegensatz zu vielen anderen ethnologischen Museen nicht um Raubkunst handelt.

„Ebenso absurd sind Rückerstattungen bis zur Römerzeit - diese sind weder sinnvoll noch möglich“, so Möller abschließend.

Autor: Lothar Möller

Hier setzt die BfL-Wählergemeinschaft mit ihrer Kritik an.

Die BfL stehen der Besetzung von Aufsichtsräten durch Politiker generell skeptisch gegenüber.

Es ist allgemein anerkanntes Prinzip, dass sich Kandidaten dem Wahlgremium stellen - so nicht in Lübeck. Dort entscheiden die Fraktionen über die Auswahl der Aufsichtsratskandidaten, stets fraktionsintern für alle einer Fraktion zustehenden Mandate. Anschließend werden die Aufsichtsratskandidaten der Fraktionen 'in einem Stück' von der Lübecker Bürgerschaft gewählt, ohne das sich die Kandidaten grundsätzlich dem Wahlgremium stellen und sich persönlich vorstellen müssen.

Dabei sind die Anforderungen an Aufsichtsräte in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, damit einhergehend die Haftungsfragen.

„Nicht jeder Wahlkandidat ist aufgrund seiner politischen Funktion in der Lage und geeignet, die teilweise komplexen betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Aufgaben wahrzunehmen“, sagt BfL-Vorsitzender Lothar Möller und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Die BfL-Wählergemeinschaft spricht sich dafür aus, Aufsichtsratspositionen nur nach Fach- und Sachkompetenz zu vergeben. Nur dann könnten die politischen Aufsichtsräte in den entsprechenden Sitzungen auf Augenhöhe mit der Geschäftsführung kommunizieren.

Ein weiterer Kritikpunkt der BfL: Es könne zu Interessenkonflikten kommen – Politiker müssten schließlich einerseits dafür sorgen, dass möglichst viel Geld für den Lübecker Haushalt ausgeschüttet wird, andererseits aber die Liquidität der Gesellschaft gewahrt bleibt.

„Wir haben das Verfahren immer kritisch beurteilt und uns entschieden, keine politischen Vertreter in die Aufsichtsratsgremien von städtischen Beteiligungsgesellschaften zu entsenden“, so Lothar Möller abschließend.

Autor: Lothar Möller

„Leider hat uns die Erfahrung gelehrt, dass es einige gewissenlose Menschen gibt, die aus Bequemlichkeit oder um Geld zu sparen, ihren Abfall in die Natur werfen“, ärgert sich Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied er Lübecker Bürgerschaft.

Dadurch entstehen der Stadt und letztlich dem Steuerzahler hohe Folgekosten, um den Müll wieder einzusammeln und zu entsorgen. Versuche, die Verursacher zu ermitteln und für den Schaden aufkommen zu lassen, sind leider zu selten erfolgreich.

Immer wieder werden dabei auch größere Mengen von regelmäßig illegal abgeladenen Möbeln, Bau- und Renovierungsabfällen sowie anderer Sperrmüll gefunden. Aus diesem Grund wird die BfL einen entsprechenden Prüfauftrag stellen. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Werkausschuss zur Beratung vorzulegen.

Vier kostenlose Sperrmüllabfuhren im Jahr sollten die legale Entsorgung vereinfachen“, so Möller abschließend.

Autor: Lothar Möller

Möller weiter: „Nicht die allgemeine Ablehnung von vornherein und auch nicht die überhebliche Selbsteinschätzung des Einzelnen können wir jetzt gebrauchen, sondern gemeinsame Tatkraft. Wie überall kann auch die noch so abwegigste Idee zur Lösung beitragen.

Die Mitglieder der Bürgerschaft sollten über die eigenen Parteiinteressen hinaus ihre Arbeit unaufgeregt und sachlich zum Wohle der Stadt und seiner Bürger wahrnehmen.“

Autor: Lothar Möller

Die Bürger für Lübeck (BfL) akzeptieren den Wählerwillen und werden entsprechend dem Wahlergebnis bei der Kommunalwahl, auch in der vierten Periode ihrer Mitgliedschaft, in der Bürgerschaft die Interessen unserer Stadt im Sinne des Gemeinwohls vertreten.

„Diverse Gespräche mit anderen Fraktionen haben wir als nicht zielführend erkannt,“ so Lothar Möller, der für die BfL erneut in die Bürgerschaft einzieht. „Wir wollen uns auch nicht vereinnahmen lassen und Mittel zum Zweck sein, sondern unserer Linie treu bleiben und unsere Entscheidungen nach rein sachbezogenen Erwägungen treffen können. Den Fraktionszwang lehnen wir kategorisch ab. Außerdem überzeugen uns reine Zweckbündnisse mit dem Ziel der städtischen Mittelzuwendung nicht, auch da bleiben wir unserem Kurs treu“, so Möller weiter.

„Die Wähler haben sich bei der Kommunalwahl ganz bewusst für die klaren Aussagen der Wählergemeinschaft entschieden. Als unabhängige und eigenständige politische Kraft im Lübecker Parteienspektrum sind wir fest verankert und werden uns in der Verfolgung unserer Ziele nicht einschränken lassen. Uns ist bewusst, dass die Arbeit, ohne strukturelle Organisationseinheit und abgeschirmt vom Informationsfluss, schwer wird, aber wir sind motiviert und werden auch künftig ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Bürger haben“, so Möller abschließend.

Autor: Lothar Möller

Der Wählergemeinschaft 'Bürger für Lübeck' (BfL) ist die Höhe des Hebesatzes für die passend zum internationalen Tag der Feuerwehren am 4. Mai empfehlen die BfL der Kommune, in die Entschädigungssatzungen für die Freiwilligen Feuerwehren (FFW) eine Aufwandspauschale von 112 Euro monatlich für alle Aktiven aufzunehmen. Die FFW in Lübeck sollen damit gestärkt werden. Ziel ist es, zum einen den rund 1119 ehrenamtlich Aktiven in den 22 Ortswehren in der Hansestadt einen besonderen Dank für ihre einzigartige Einsatzbereitschaft auszusprechen. Zum anderen soll die Attraktivität dieses besonderen Ehrenamtes gestärkt und die Nachwuchsgewinnung unterstützt werden.

„Das ist Ausdruck der großen Wertschätzung und Anerkennung für das Ehrenamt. Die FFW leisten einen unersetzlichen Einsatz für unsere Gesellschaft. Ohne sie würde die Feuerwehr nicht funktionieren. Die Pflichtaufgaben und Anforderungen an die Freiwillige Feuerwehr sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Zudem darf man nicht vergessen, dass die Ehrenamtlichen in ständiger Bereitschaft stehen und jederzeit in den Einsatz gerufen werden können. Infolge der zunehmenden Einbindung in die alltägliche Gefahrenabwehr leisten zudem viele Funktionsträger der FFW über das übliche Maß hinaus ihren Dienst. Aus diesem Grund erhalten zukünftig nicht mehr nur die Funktionsträger eine Aufwandsentschädigung“, sagt BfL-Vorsitzender Lothar Möller.

Ursprünglich diskutierten die BfL eine Aufwandspauschale pro Einsatz. Auch eine Feuerwehrrente, die pauschal pro Jahr unterstützt werden sollte, stand im Raum. In der Fraktionssitzung vom 18.04.2023 drehte sich das Meinungsbild dahingehend, allen Feuerwehrangehörigen der Einsatz- und Reserveabteilung eine Aufwandspauschale von 112 Euro monatlich zu zahlen. Damit sind die Mittel, die bisher als jährliche Prämienzahlung vorgesehen waren, nicht zweckgebunden und könnten von den Kameraden frei genutzt werden.

Die jährliche Aufwandsentschädigung soll unabhängig von möglichen Funktionsentschädigungen gezahlt werden, wie sie z. B. Wehrführer oder Gerätewarte aufgrund ihrer besonderen Verantwortung erhalten. Jetzt ist es an der Lübecker Bürgerschaft, ein deutliches Zeichen zu setzen und die Entschädigungssatzung zugunsten der Attraktivität des Ehrenamts bei unseren FFW zu ändern.

„Die Alternative, die Berufsfeuerwehr mit den entsprechenden Aufgaben zu betrauen, wäre um ein Vielfaches teurer. Es handelt sich deshalb um eine gute Investition für die Gemeinschaft allgemein und für die Gefahrenabwehr im Besonderen. Außerdem könnte dies ein Denkanstoß der Würdigung anderer wichtiger Ehrenamtsorganisationen sein“, so Möller abschließend.

Autor: Lothar Möller

Der Wählergemeinschaft 'Bürger für Lübeck' (BfL) ist die Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer B – in Lübeck bei 500 Prozent-Punkten – seit langem ein Dorn im Auge. Die BfL halten den Hebesatz für deutlich zu hoch und stimmen seit Jahren in der Lübecker Bürgerschaft gegen eine Erhöhung dieser Steuer, die der Stadt allerdings bei der Haushaltssanierung eine verlässliche Einnahme beschert.

„Wir befürchten eine weitere Erhöhung für diese Einnahmequelle. Für uns kommt aber nur eine Senkung des Hebesatzes in Betracht“, so Lothar Möller, BfL-Vorsitzender, Spitzenkandidat und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Zur Begründung führen die BfL den Städtevergleich der Hebesätze an. In Lübeck liegt dieser aktuell bei 500 %. In den meisten anderen Städten und Gemeinden liegt dieser bei 250 % bis 400 %. Wobei hier viele Städte und Gemeinden sogar noch niedrigere Sätze erheben.

„Die Erhöhung der Grundsteuer belastet aber nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern erhöht auch die Nebenkosten von Mietern, da Vermieter diese an die Mieter weitergeben dürfen. Immer mehr Belastungen neben Energiekosten und Inflationsbedingten Preissteigerungen sorgen die Bürger“, gibt Volkswirt und Wahlkreiskandidat Lars Ulrich ergänzend zu bedenken.

„Vorstellen können wir BfL uns in Zeiten wo dringend Wohnraum und damit eben auch Grundstücke benötigt werden hingegen, den Hebesatz Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke, die quasi als Spekulationsobjekt ein ungenutztes Dasein fristen, als Ausgleich deutlich zu erhöhen“, so Ulrich abschließend.

Autor: Lothar Möller

Die Bürger für Lübeck (BfL) ermahnen seit ihrer Gründung zum maßvollen Umgang mit den von unseren Bürgern erarbeiteten Steuergeldern. Die BfL fordern dies aber nicht nur von allen anderen, sie handeln auch danach. „Wir haben für das Jahr 2021 über 12.200,00 Euro und für 2022 sogar über 36.000 Euro an die Hansestadt Lübeck als nicht verbrauchte Fraktionsgelder zurück überwiesen.

Seit unserem Einzug in die Bürgerschaft im Jahr 2008 haben wir insgesamt über 170.300,00 Euro von den uns zur Verfügung gestellten (Steuer-)Mitteln nicht verbraucht und somit an die Stadt zurück erstattet. „Das haben wir erreicht durch eine sparsame und gewissenhafte Haushaltsführung und durch selbst auferlegte Beschränkungen“, so Lothar Möller, BfL-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl.

„Damit beweisen wir auch, dass wir nicht nur den sparsamen Umgang mit Steuergeldern fordern, sondern selbst mit gutem Beispiel voran gehen“, so Möller abschließend.

Autor: Lothar Möller

„Die Bürger werden wieder einmal massiv verunsichert", sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Anstatt weitere Zukunftsängste zu schüren, hält es die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) erforderlich, darüber zu informieren. Vorweg muss betont werden: Die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung zur Sanierungspflicht sind bislang noch Entwürfe – was tatsächlich an Verpflichtungen auf die Eigentümer zukommt, ist unklar. Die Bundesregierung hat Sonderregelungen bei den Plänen zur EU-Sanierungspflicht an Gebäuden angekündigt.

Fakt ist: Der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung wird Ausnahmen und Änderungen beschließen und die Ziele anpassen, wenn der Umfang der Renovierungen (Sanierung) technisch, wirtschaftlich oder wegen Arbeitskräftemangels nicht leistbar sein sollte. „Solche Verfahrensweisen verunsichern die Bürger und kosten Vertrauen. Genau das Gegenteil brauchen wir. Es ist die Aufgabe der Politik, den Menschen in unsicheren Zeiten Sicherheit zu geben", so Möller abschließend.

Autor: Lothar Möller

Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, dass ab dem Jahr 2024 keine neuen Gas- und Ölheizungsanlagen mehr in Neubauten installiert werden dürfen. Stattdessen sollen erneuerbare Energien Solartherme, Biomasse und Wärmepumpen genutzt werden.

Die BfL sieht dieses Vorhaben für alle Immobilienbesitzer und Mieter kritisch, da ein solches Verbot sich langfristig sogar kontraproduktiv auswirkt, denn viele Verbraucher könnten sich durch die höheren Kosten und die technischen Herausforderungen abgeschreckt fühlen.

„Der Realitätsverlust unserer Politiker lässt dann doch sehr zu wünschen übrig“, so Lothar Möller, Vorsitzender der BfL-Wählergemeinschaft und BfL-Spitzenkandidat.

,,Das Verbot enthält somit ein erhebliches Potential an sozialem Sprengstoff“, so Möller weiter.

Zudem fehlen zum Einbau von Wärmepumpen- & Photovoltaikanlagen oftmals die erforderlichen gesetzlichen Mindestabstände zu benachbarten Gebäuden, und das Handwerk könnte der Nachfrage auch nicht entsprechen.

Unverständlich, dass die Bundesparteien von SPD und FDP die Gesetzesvorlage und deren bekannten Auswirkungen mitträgt.

„Der Irrsinn der deutschen Energiepolitik blüht und verfestigt sich: Mit der Wärmepumpe erreicht die Energiewende das Stadium der Unvernunft“, so Möller abschließend.

Autor: Lothar Möller

Die Bürger für Lübeck (BfL) stehen trotz aller Wahlkampf-Rhetorik anderer zu ihrer Entscheidung, den Abbruch des historischen Buddenbrookkellers nicht mitzutragen.

Wir bedauern die aufkommende emotionale Diskussion, die durch eine vorschnelle Auftragsvergabe in Millionenhöhe an Architekturbüros und Baufirmen und ohne endgültige juristische Absicherung erfolgt ist.

In der Tat können hierdurch für die Hansestadt Lübeck Schäden in Millionenhöhe eingetreten sein.

„Das alles erinnert an das Vorgehen bei der gescheiterten Einführung einer Maut in Deutschland, wo auch ohne juristische Absicherung Planungsgelder in Millionenhöhe zulasten der Bürger ausgegeben wurden“, so der BfL-Wahlkreiskandidat Dr. Heiko Körnich aus Travemünde.

Die Bürger für Lübeck (BfL) rufen daher alle Beteiligten zu einer 'Denkpause' auf, in der ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis der Lübecker Bürgerschaft sich in Gesprächen mit Bausachverständigen und Historikern um eine breite konsensfähige Lösung bemüht, um dem historischen Anliegen gerecht zu werden und Schäden von Lübeck fern zu halten.

Autor: Dr. Heiko Körnich

Wir Bürger für Lübeck (BfL) rufen alle Lübecker auf, am morgigen Freitag um 13:30 an der Demo gegen die Schließung des HGH auf dem Koberg teilzunehmen. Wir BfL sind für den Erhalt des Hauses als Seniorenheim.

„Das HGH als Senioreneinrichtung muss unbedingt erhalten bleiben und die vielen Bewohner nicht entwurzelt werden“, so Lars Ulrich, Fraktionsgeschäftsführer der BfL. „Das HGH ist weltweit das älteste Altersheim, das noch im Betrieb ist - darauf sollte man stolz sein, statt unter vorgeschobenen Brandschutzgründen, deren Details unter Verschluss gehalten werden, diese Institution schließen zu wollen“, so Ulrich weiter.

Wir BfL bitten darum, zu einer sachorientierten Diskussion zur Findung einer Lösung zurückzukehren, statt mit allen Mitteln den Willen des Bürgermeisters - wie so oft in letzter Zeit - durchdrücken zu wollen. Dafür ist Zusammenhalt notwendig, nicht Zank.

Die Überwachung der betrieblichen Brandschutz-Auflagen während der Sanierung im laufenden Betrieb des HGH könnte einem privaten Sicherheitsunternehmen übertragen werden, das nicht nur die Brandwachen stellen, sondern während des Umbaus des HGH, im laufenden Betrieb, die Brandschutz-Auflagen garantieren kann. Organisatorischer Brandschutz, zwei baulich gegebene Fluchtmöglichkeiten, automatische Rauchmelder, eine gute Betreuung und andere Maßnahmen sorgen dafür, dass es im HGH nicht zu Bränden kommt. Natürlich lässt sich damit keine hundertprozentige Sicherheit erreichen – deshalb ist gerade der abwehrende Brandschutz besonders wichtig: Eine Brandwache könnte nach aktuellen gesetzlichen Vorgaben Entstehungsbrände löschen. Dafür müssten vorab, spezifische Anforderungen und abgestimmte Pläne erstellt werden.

„Der mehrheitliche Wille der Lübecker Bürger kann morgen nachdrücklich zur Geltung gebracht werden, indem man an der Demonstration teilnimmt“, so Ulrich abschließend.

Autor: Lars Ulrich

Wir Bürger für Lübeck (BfL) rufen alle Lübecker auf, sich am morgigen Donnerstag um 14:15 Uhr am Flashmob anlässlich der Überreichung eines Förderbescheides des Ministerpräsidenten für das Buddenbrookhaus an den Bürgermeister teilzunehmen und gegen das Projekt zu protestieren.

„Der Traum unseres Bürgermeisters, sich einem Sonnenkönig gleich aufzuführen und Steuergelder in einem völlig überdimensionierten und extrem überteuerten Museumsumbau zu nutzen, um sich ein Denkmal zu setzen kann und muss noch gestoppt werden“, so Lars Ulrich, Fraktionsgeschäftsführer der BfL.

„Leider ist dies nicht nur verschwenderisch und mit fragwürdigem Kosten-Nutzen-Verhältnis verbunden, sondern auch mit dem Übergehen vorhandener Denkmalschutzregeln, die sich eine Privatperson nicht im Ansatz erlauben dürfte: es soll in Teilen ein Gewölbekeller aus dem 12. Jahrhundert für eine Treppe zerstört werden und ein privater Sanierer dürfte nicht mal die „falschen“ Fenster in ein Altstadthaus einsetzen; auch wenn dabei gar nichts zerstört würde“, so Ulrich weiter.

Des Weiteren ist ein solcher Umgang mit denkmalgeschützer Bausubstanz eine Seite der Medaille, die nicht zu kümmern scheint, gibt man sich ja selbst die Genehmigungen – die andere ist die Verschwendung für ein vorhandenes Museum vor dem Hintergrund, dass in dieser Stadt Obdachlose auf der Straße erfrieren.

„Ein unerträglicher Zustand der fassungslos und wütend macht. Dies darf Lübeck nicht mehr akzeptieren. Die geplante Schließung des HGH und somit Entwurzelung alter Menschen, fehlender bezahlbarer Wohnraum, für nicht jede Gruppe wie Obdachlose existierende angemessene Hilfe usw. - und unser Ministerpräsident will den Umbau des Museums mit Landesmitteln alimentieren. Zeigen wir morgen was wir davon halten“, so Ulrich abschließend.

Autor: Lars Ulrich

Nun, nachdem sich die "Groko" aus CDU und SPD in Lübeck aufgelöst hat, sollten alle Parteien und Wählergemeinschaften einen Schlussstrich ziehen, Feindseligkeiten einstellen, Gemeinsamkeiten suchen und wieder Ruhe in die Lübecker Politik einkehren lassen. Der Traum von CDU/SPD hat sich eben nicht erfüllt, zu unterschiedlich sind Eigeninteressen, Anschauungen und Ziele beider Parteien. Schade nur, dass während dieser Zeit, gute Anträge unserer Wählergemeinschaft zu Fall gebracht wurden.

Jetzt, vor den Kommunalwahlen überhäufen sich die Parteien und Wählergemeinschaften gegenseitig mit Schuldzuweisungen. Dabei bräuchte es Politiker, die nicht nur auf Macht und Ego aus sind, sondern flexibel genug, für das Allgemeinwohl der Stadt über Parteiinteressen hinaus ihre Arbeit unaufgeregt und sachlich zum Wohle der Stadt und seiner Bürger zu verrichten. Nicht die allgemeine Ablehnung von vornherein und auch nicht die überhebliche Selbsteinschätzung des Einzelnen können wir jetzt gebrauchen, sondern gemeinsame Tatkraft. Wie überall kann auch die noch so abwegigste Idee zur Lösung beitragen. Absagen per se und Distanzierungen zeigen einmal mehr die Überheblichkeit einiger Politiker.

Dies kann Lübeck mehr denn je nicht gebrauchen. Zu dringend sind viel zu viele Themen.

Autor: Lothar Möller

Lothar Möller gehört der Lübecker Bürgerschaft seit 2018 an. Auf Listenplatz 2 folgt Nathalie Möller, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Hansestadt Lübeck. Volker Krause, erfahrenes Fraktionsmitglied der Wählergemeinschaft sowie Mitglied im Ausschuss für Soziales wurde auf Listenplatz 3 gewählt. Die “Bürger für Lübeck” treten in allen 25 Wahlkreisen der Hansestadt Lübeck an.

Die Bürger für Lübeck ziehen wieder als engagiertes Team in den Kommunalwahlkampf. Zudem verdeutlichte die Nominierung von Nathalie Möller und anderen BfL-Frauen, dass für uns die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch ohne ideologische Debatten eine simple Selbstverständlichkeit ist. Die Mitgliederversammlung zeigte sich in allen diskutierten Fragen und Abstimmungen sehr konstruktiv und geschlossen. Die Entscheidungen zur anstehenden Kommunalwahl wurden nach offener Diskussion getroffen.

“Damit gehen wir zuversichtlich und deutlich gestärkt in den Wahlkampf”, so der BfL-Vorsitzende Möller abschließend.

Autor: Lothar Möller

Zäune und Weidenetze werden regelmäßig zur Todesfalle für wilde Tiere. Alle Zäune, die nur zeitweise benötigt werden, sollten auch zeitnah wieder abgebaut, sowie regelmäßig kontrolliert werden. Zäune sollten daher immer nur solange stehen bleiben, wie sie auch eine Funktion zu erfüllen haben.

Dazu wurde in der gestrigen Bürgerschaft ein Dringlichkeitsantrag eingereicht, der das sinnlose Sterben von Wildtieren in ungenutzten Zaunanlagen verhindern sollte.Traurigerweise konnte unser Dringlichkeitsantrag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichen. „Wie ernst ist uns eigentlich der Tierschutz?“, fragt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Bürgerschaftsmitglied. Für uns ist der respektvolle Umgang mit Tieren eine moralische Verpflichtung, der wir als Kommune selbstverständlich nachkommen müssen.

„Das Leiden so vieler Tiere ist für uns unerträglich. Leider haben die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft keine Lobby, sie können ja nicht wählen gehen,“ resümiert Lothar Möller.

Autor: Lothar Möller

Zäune und Weidenetze werden regelmäßig zur Todesfalle für wilde Tiere. Das ist weder Naturschutz noch Tierschutz, es sorgt dafür, dass Tiere sinnlos sterben und das unter schlimmsten Qualen. Auch mangelnde Wartung und Pflege noch genutzter Zaunanlagen seien oft ein Problem. Nicht mehr benötigte Zäune sind eine Gefahrenquelle für Wildtiere. Oftmals verenden eine Reihe von Tieren, weil sich diese in den Zäunen verfangen.

Die BfL weisen darauf hin, dass es wichtig ist, in Lübecker Wäldern und in Waldnähe auf Zäune und Weidenetze zu verzichten, um solche Tragödien vermeiden zu können. Die BfL fordern, künftig direkt bei der Planung eines solchen Zaunes ein Enddatum festzulegen, wann und vom wem die Anlage wieder zurückgebaut werden muss. Die BfL fordern weiterhin daher auch die Hansestadt Lübeck auf, die Zäune nach dem Weideabtrieb im Herbst abzuräumen. Ein Dringlichkeitsantrag hierzu wird zur Bürgerschaftssitzung eingebracht.

Das Wild lässt sich von den Zäunen nicht abschrecken und versucht über oder unter den Zäunen vorbei zu gelangen, um auf die Weidefläche zu kommen. Dabei kann es sich verfangen. Bei dem über Stunden und Tage andauernden Versuch sich zu befreien verschlimmert sich das Leiden zunehmend. Werden die Tiere nicht rechtzeitig gefunden und befreit, verenden sie qualvoll. Zudem kommt es vor, dass Wildtiere an Zäunen knabbern und größere Mengen davon aufnehmen. Jäger berichten, dass sich im Magen von Wild manchmal zu einem Knäuel verklumpte Zaunreste befinden, die letztendlich zum Sterben der Tiere führen können.

Alle Zäune, die nur zeitweise benötigt werden, sollten auch zeitnah wieder abgebaut, sowie regelmäßig kontrolliert werden. Zäune sollten daher immer nur solange stehen bleiben, wie sie auch eine Funktion zu erfüllen haben.

Autor: Lothar Möller

Allerdings bedarf es schon mehr als einer bloßen Beteuerung uneingeschränkter Solidarität, wenn die Beteiligten es mit der Hilfe für das Marien-Krankenhaus und seine Beschäftigten wirklich ernst meinen, erklärt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Die besondere Bedeutung des Krankenhauses für Lübecks Innenstadt rechtfertige ein finanzielles Engagement der Stadt zugunsten des Krankenhausstandortes.

Das Ziel der Stadtpolitik müsse es bleiben, das Krankenhaus möglichst im kommunaler oder öffentlicher Trägerschaft zu halten, um die Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt zu wahren. Das Vorhaben des Universitätsklinikums (UKSH), die Geburtsstation im Marien-Krankenhaus zu schließen, kann nur mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.

Autor: Lothar Möller

Zudem sei es mehr als ärgerlich, wenn oftmals über einen längeren Zeitraum an bestehenden Baustellen in der Stadt überhaupt nichts passiere.

Hintergrund sind die aktuellen Beschwerden über die starken Behinderungen durch die Dauerbaustelle an der Ratzeburger Allee - Einmündung Kahlhorststraße, die noch monatelang zu nervtötenden Staus führt. Aus Sicht der BfL könnten sowohl der Zeitpunkt der Bauarbeiten als auch die erforderlichen Arbeiten wesentlich besser aufeinander abgestimmt werden. Damit könnte die Dauer der Bauarbeiten sicherlich deutlich verringert und die Baukosten zulasten der Lübecker Steuerzahler gesenkt werden.

Autor: Lothar Möller

Die Fraktion der Wählergemeinschaft der Bürger für Lübeck (BfL) fordert, den lang anhaltenden und großen Problemen mit wild aufgestellten und herumliegenden E-Scootern nun endlich Rechnung zu tragen und etwas zu unternehmen!

Eine geeignete Maßnahme könnte nach Vorbild verschiedener Städte wie München, Nürnberg, Münster, Kiel usw. sein, feste Stellflächen für diese auszuweisen und bei Verstößen durch das Ordnungsamt den entsprechenden Anbietern der Roller „Knöllchen“ auszustellen. Diese können sich die entsprechenden Anbieter bei ihren Kunden zurückholen.

„Es könne nicht angehen, dass auch nach so langer Zeit, in der beispielsweise der Seniorenbeirat immer wieder auf eine Lösung des Problems drängte, absolut nichts passiert ist, außer der Scheinaktion mit den „Gelben Karten“ zum Anhängen“, so der BfL-Sprecher des Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Hans-Dieter Blum. „Diese bringen gar nichts, denn derjenige, der rücksichtslos parkte sieht diese Karte nicht!“

„Die Untätigkeit der Verwaltung und die Haltung des Rechtsamtes, Lübeck könne nichts tun seien sei diesbezüglich beschämend“, ergänzt der Verkehrspolitische Sprecher Lars Ulrich. In anderen Städten wird bundesweit etwas unternommen und unsere Hansestadt versteckt sich hinter angeblich fehlenden Rechtsgrundlagen.

„Wir als BfL Fraktion akzeptieren diesen Zustand der Untätigkeit also weiterhin nicht und stellen uns an die Seite des Seniorenbeirats“, so der Fraktionsvorsitzende Lothar Möller abschließend.

Autor: Hans-Dieter Blum